Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der LVBGW Dienstleistungs GmbH

1. Geltungsbereich
Für die Bestellung und Inanspruchnahme der von der LVBGW Dienstleistungs GmbH über die Internetadresse service.lvbgw.de angebotenen Dienstleistungen
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die LVBGW Dienstleistungs GmbH nicht an, es sei denn, die LVBGW Dienstleistungs GmbH
hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragspartner
a. Die Dienstleistungsangebote der LVBGW Dienstleistungs GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB,
an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
b. Mit Aufgabe einer Bestellung versichert der Bestellende (nachfolgend auch Kunde genannt), dass es sich bei ihm um einen Unternehmer,
eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.b. Ausdrücklich werden keine Dienstleistungen
für private Verbraucher i.S.d. § 13 BGB angeboten und erbracht.

3. Vertragschluss
a. Mit der Einstellung bzw. Präsentation der Dienstleistungen bzw. des Dienstleistungsangebots auf der Homepage der LVBGW Dienstleistungs GmbH
ist kein rechtlich bindendes Angebot zur Erbringung der Dienstleistungen verbunden. Die Einstellung bzw. Präsentation stellt vielmehr eine unverbindliche
Einladung ausschließlich an die in Ziffer 2 a. bestimmten Adressaten dar, die präsentierten Dienstleistungen zu bestellen.
b. Für eine Bestellung wählt der Kunde die Dienstleistung, die er in Anspruch nehmen möchte, aus und legt sie in seinen elektronischen Bestellkorb.
Er kann seine Eingaben berichtigen, bis er auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" geklickt hat, indem er die Eingaben, z.B. bzgl. der Lieferadresse,
in seinem "Bestellfortschritt" in den dafür vorgesehenen Textfeldern korrigiert.
Über die „Zurück“-Schaltfläche des vom Besteller verwendeten Browsers können dagegen keine Eingaben bearbeitet werden.
c. Wenn der Kunde im Bestellkorb auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" klickt, unterbreitet er der LVBGW Dienstleistungs GmbH ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über die von ihm bestellten Dienstleistungen; der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von
7 Tagen gebunden.
d. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich zustande durch die in Textform zu erklärende Bestätigung der Bestellung durch die LVBGW Dienstleistungs GmbH;
wird binnen der 7 tägigen Bindungsfrist die Bestellung der Dienstleistung nicht bestätigt, wird die Bestellung hinfällig und ist der Besteller nicht mehr
an seine Bestellung gebunden.
e. Die LVBGW Dienstleistungs GmbH behält eine Kopie der Bestellung des Kunden für ihre Unterlagen. Der Kunde hat keinen Zugriff darauf.
Er kann aber seine Bestellung für die eigenen Unterlagen ausdrucken, indem er die Schaltfläche "Drucken" seines Browsers anklickt, bevor er die Bestellung abschickt.
f. Jede vereinbarte Dienstleistung umfasst ausschließlich die dokumentierte Durchführung der angebotenen Tätigkeit. Eine Zusicherung eines Leistungserfolgs erfolgt nicht.

4. Kein Widerrufsrecht
a. Dem Kunden wird kein Recht eingeräumt, nach Vertragsabschluss den Vertrag zu widerrufen.
b. Jede Partei kann den abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von 5 Tagen kündigen.
In diesem Fall sind die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen der LVBGW Dienstleistungs GmbH zu vergüten. Sofern für die bestellte Dienstleistung
eine Vergütung nach Stundensätzen vereinbart ist, bilden die bis zur vorzeitigen Beendigung des Vertrags geleisteten Tätigkeiten die Grundlage für die
Erstellung der Abrechnung.
Sofern für die bestellte Dienstleistung eine Pauschalvergütung vereinbart ist, steht der LVBGW Dienstleistungs GmbH aus der vereinbarten Pauschalvergütung
ein anteiliger Betrag zu. Dieser hat sich zu orientieren am Verhältnis der bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Leistungen zu der vertraglich vereinbarten Leistung.
c. Im Hinblick auf die Vergütung der infolge der Kündigung von der LVBGW Dienstleistungs GmbH nicht mehr zu erbringenden Dienstleistungen gilt
§ 648 Satz 2 und Satz 3 entsprechend.
d. Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Dienstvertrags gem. § 626 BGB gilt entsprechend; vorstehender Buchstabe b. bleibt unberührt.

5. Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
a. Vertragssprache ist Deutsch.
b. Die Bestellungen der von der LVBGW Dienstleistungs GmbH angebotenen Dienstleistungen erfolgen unter Zugrundelegung und Geltung deutschen Rechts.
c. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gem. der Onlinepräsenz der LVBGW Dienstleistungs GmbH können jederzeit selbstständig
auf der Homepage über den Link „AGB“ eingesehen und ausgedruckt werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Rechtsbeziehung zum Besteller ist München. Die LVBGW Dienstleistungs GmbH ist jedoch berechtigt,
auch am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

6. Preise/Versandkosten
Bei den von der LVBGW Dienstleistungs GmbH genannten Preisen für Dienstleistungen handelt es sich um Nettopreise. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht
enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsarten
Die LVBGW Dienstleistungs GmbH akzeptiert für die Bezahlung der georderten Dienstleistungen nur die hierfür auf ihrer Homepage angegebenen Zahlungsarten.

8. Schadensersatzhaftung
a. Schadensersatzansprüche des Kunden sind, soweit sich nicht aus nachfolgender Bestimmung etwas anderes ergibt, ausgeschlossen.
b. Der Ausschluss nach Buchstabe a. gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten in vorstehendem Sinn sind Verpflichtungen, die solche vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen,
die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
Wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
c. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
d. Für die Schadensersatzansprüche gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, gerechnet ab der Erfüllung der Dienstleistung bzw. ab kündigungsbedingter
Beendigung der Dienstleistung.

9. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Regelung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Warenbestellungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Warenbestellungen im Online-Shop der LVBGW Dienstleistungs GmbH

1. Geltungsbereich
Für die durch die Nutzung unseres Online-Shops (service.lvbgw.de) begründete Geschäftsbeziehung eines Bestellers mit der LVBGW Dienstleistungs GmbH
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die LVBGW Dienstleistungs GmbH nicht an, es sei denn, die LVBGW Dienstleistungs GmbH
hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragspartner
a. Die Angebote der LVBGW Dienstleistungs GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, an juristische Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
b. Mit Aufgabe einer Bestellung versichert der Bestellende (nachfolgend auch Kunde genannt), dass es sich bei ihm um einen Unternehmer,
eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
c. Ausdrücklich erfolgt kein Verkauf an private Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

3. Vertragschluss
a. Mit der Einstellung bzw. Präsentation der Waren im Online-Shop der LVBGW Dienstleistungs GmbH ist kein rechtlich bindendes Angebot
zum Abschluss von Kaufverträgen verbunden. Die Einstellung bzw. Präsentation stellt vielmehr eine unverbindliche Einladung ausschließlich
an die in Ziffer 2 a. bestimmten Adressaten dar, die eingestellten Waren zu bestellen.
b. Für eine Bestellung wählt der Kunde die Waren bzw. Artikel, die er erwerben möchte aus und legt sie in seinen elektronischen Warenkorb.
Er kann seine Eingaben berichtigen, bis er auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" geklickt hat, indem er die Eingaben,
z.B. bzgl. der Lieferadresse oder der Artikelanzahl, in seinem "Bestellfortschritt" in den dafür vorgesehenen Textfeldern korrigiert.
Über die „Zurück“-Schaltfläche des vom Besteller verwendeten Browsers können dagegen keine Eingaben bearbeitet werden.
c. Wenn der Kunde im Warenkorb auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" klickt, unterbreitet er der LVBGW Dienstleistungs GmbH
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von ihm bestellten Waren; der Kunde ist an seine Bestellung für die
Dauer von 7 Tagen gebunden.
d. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich zustande entweder durch die in Textform zu erklärende Bestätigung der Bestellung durch die
LVBGW Dienstleistungs GmbH oder durch die Lieferung der Ware an den Besteller. Wird binnen der 7 tägigen Bindungsfrist weder die
Bestellung bestätigt noch die Ware dem Besteller zugestellt, wird die Bestellung hinfällig und ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
e. Die LVBGW Dienstleistungs GmbH behält eine Kopie der Bestellung des Kunden für ihre Unterlagen. Der Kunde hat keinen Zugriff darauf.
Er kann aber seine Bestellung für die eigenen Unterlagen ausdrucken, indem er die Schaltfläche "Drucken" seines Browsers anklickt,
bevor er die Bestellung abschickt.

4. Kein Widerrufsrecht
Dem Kunden wird kein Recht eingeräumt, nach Vertragsabschluss den Vertrag zu widerrufen.

5. Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
a. Vertragssprache ist Deutsch.
b. Bestellungen im Online-Shop erfolgen unter Zugrundelegung und Geltung deutschen Rechts.
c. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop der LVBGW Dienstleistungs GmbH können jederzeit selbstständig
im Online-Shop über den Link „AGB“ eingesehen und ausgedruckt werden.
d. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Rechtsbeziehung zum Besteller ist München. Die LVBGW Dienstleistungs GmbH ist
jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

6. Preise/Versandkosten
a. Bei den von der LVBGW Dienstleistungs GmbH in ihrem Online-Shop genannten Preisen handelt es sich um Nettopreise.
Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.
b. Als Versandkosten werden für jede Bestellung pauschal EUR 5,00 zzgl. 19% Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsarten
Die LVBGW Dienstleistungs GmbH akzeptiert für die Bezahlung der Bestellungen nur die in ihrem Online-Shop angegebenen Zahlungsarten.

8. Versand / Lieferung
a. Wenn die bestellte Ware versendet wird, erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbenachrichtigung.
Der Paketversand erfolgt über den von der LVBGW Dienstleistungs GmbH ausgewählten Paketdienst.
b. Bei größeren Bestellmengen und Sendungsgewichten von insgesamt über 31,5 kg behält sich die LVBGW Dienstleistungs GmbH vor,
die Ware per Spedition zu versenden.

9. Lieferzeiten
Unsere Lieferzeiten betragen 4-10 Arbeitstage. Über Verzögerungen aufgrund von absehbarem Lieferverzug durch die Vorlieferanten
wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

10. Eigentumsvorbehalt
Die von der LVBGW Dienstleistungs GmbH gelieferten Waren bleiben so lange Eigentum der LVBGW Dienstleistungs GmbH,
bis die Kaufpreisansprüche der LVBGW Dienstleistungs GmbH erfüllt sind.

11. Mängelgewährleistung
a. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder
mangelhafter Montageanleitung) gelten vorbehaltlich nachfolgender Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften.
b. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, setzen Gewährleistungsansprüche voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB entsprochen hat. Offensichtliche Mängel müssen von Kunden im vorstehenden Sinne innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden.
c. Eine Eignung oder Brauchbarkeit der Ware, welche über die Eignung für die gewöhnliche Verwendung hinausgeht oder von ihr abweicht,
oder eine Beschaffenheit, die nicht bei Waren der gleichen Art üblich ist, kann der Kunde nur erwarten, wenn sich dies aus entsprechender
Vereinbarung oder nach öffentlichen Äußerungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt.
d. Ist die Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob die LVBGW Dienstleistungs GmbH als Nacherfüllung den Mangel beseitigt oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache vornimmt, der LVBGW Dienstleistungs GmbH zu. Der Kunde hat eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu belassen. Erst wenn die Nacherfüllung durch die LVBGW Dienstleistungs GmbH fehlgeschlagen oder unberechtigterweise verweigert
bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Die Nacherfüllung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
e. Bei Schadensersatzansprüchen auf Grund von Mängeln gilt nachfolgende Ziffer 12.
f. Die Ansprüche des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten; die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache beim Kunden.

12. Schadensersatzhaftung
a. Die LVBGW Dienstleistungs GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
b. Ferner haftet die LVBGW Dienstleistungs GmbH für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Soweit der LVBGW Dienstleistungs GmbH im Hinblick auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht weder Vorsatz noch grobe
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden.
c. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
d. Abgesehen von den in vorstehenden Buchstaben a., b., und c. bestimmten Schadensersatzansprüchen sind sonstige
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
e. Für die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
f. Im Übrigen gelten für die Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen nach Ziffer 11 Buchstabe f.

13. Hinweise nach Batteriegesetz und Elektrogesetz
Da in den bestellten Waren Batterien und Akkus enthalten sein können, ist die LVBGW
Dienstleistungs GmbH nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet,
damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann.
Kunden können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch die LVBGW Dienstleistungs GmbH
ist als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von
Altbatterien verpflichtet, wobei sich die Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die die LVBGW Dienstleistungs GmbH als Neubatterien in ihrem
Sortiment führt oder geführt hat. Altbatterien vorgenannter Art können Kunden ausreichend frankiert und entsprechend sicher verpackt an die
LVBGW Dienstleistungs GmbH zurücksenden.
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin,
dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen.
Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent
Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnensymbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffs.
Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.

14. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Regelung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.